Am 26. Mai 2019 wird wieder gewählt. In Baden-Württemberg steht neben der Europawahl auch die Kommunalwahl an – also die Wahl der Gemeinde-, Ortschafts- undKreisräte. Nachdem die AfD 2017 in den Bundestag eingezogen ist, wird sie jetzt versuchen, sich auf lokaler Ebene zu festigen um dort eine weitere Bühne für ihre blau-braune Hetze zu nutzen.
Was hat das mit uns zu tun?
Es geht konkret darum, ob AfD‘ler mit bestimmen, wie unsere Jugendhäuser, Geflüchtetenunterkünfte oder Kitas unterstützt werden (oder eben nicht). Es geht darum zu verhindern, dass Faschisten als Teil der demokratischen Diskussion akzeptiert werden. Und es geht darum, den derzeit stärksten, organisierten Feind fortschrittlicher Bewegungen zu schwächen.
„Fortschrittliche Bewegungen“?
Natürlich ist es nicht die heile Welt, die wir vor der AfD bewahren müssen: Die herrschende Klasse in der Wirtschaft und die Politik von CDU, SPD, FDP und Grünen spitzen die grundsätzlichen Widersprüche in der Gesellschaft zu – Kapitalisten bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit, während Arme immer ärmer werden. An weltweiten Waffenlieferungen verdient Deutschland Milliarden und schafft weiteres Elend (und Fluchtursachen), während gleichzeitig massiv bezahlbarer Wohnraum fehlt und an sozialen Einrichtungen, Schulen und Unis gespart wird.
Hier ließe sich ansetzen. Die AfD tut das genaue Gegenteil: Sie macht die ohnehin Benachteiligten unserer Gesellschaft (Geflüchtete, MigrantInnen und Arbeitslose) zu Sündenböcken und spielt die Lohnabhängigen damit geschickt gegeneinander aus. Kein Wunder, kommen die führenden Köpfe der AfD ja selbst aus der „gesellschaftlichen Elite“ und sind eben nicht „der kleine Mann“ von nebenan.
Politik ist mehr, als Kreuzchen auf Wahlzetteln!
Viel wichtiger ist es, sich direkt an sozialen und politischen Initiativen zu beteiligen, die an der konkreten Lebenssituation der Lohnabhängigen ansetzen, und damit den Rechten nicht die Antwort auf soziale Fragen zu überlassen. Die Ursachen und Profiteure sozialer Probleme zu benennen, reicht jedoch nicht aus. Ebenso wichtig ist es, die Rechten real einzuschränken.
Darum: Antifaschistischer Widerstand!
Entfernt rechte Propaganda, wie Plakate und Aufkleber oder gestaltet sie kreativ und entlarvend um! Konfrontiert die AfD bei Infoständen oder Veranstaltungen spürbar und hand-
fest! AfD-Funktionär zu sein, muss heißen, Probleme zu bekommen!
Es gibt verschiedene Formen der Arbeit gegen Rechts: Direkte Aktionen gegen Funktionäre, Sprühen und Plakatieren, eigene Demos und Kundgebungen, sowie die Positionierung von Menschen und Organisationen, die sich bisher eher zurückgehalten haben. Sie alle ergänzen sich und sollten nicht gegeneinander diskutiert werden. Und: Sie alle passieren nicht von alleine. Deshalb:
Unterstützt eure Antifa-Strukturen vor Ort! Schließt euch zusammen, macht euch gemeinsam Gedanken und werdet gemeinsam aktiv!
„Ob Stadt oder Land – Organisiert den Widerstand!“
Antifaschistische Aktion Karlsruhe
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Mannheim
Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
Antifaschistische Aktion [Aufbau] Tübingen
Antifaschistische Aktion [O] Villingen-Schwenningen