Wir wollen mit diesem Newsletter einen kleinen (ausgewählten) Rückblick von gelaufenen Aktionen geben, kommende ankündigen, aktuelle Kampagnen vorstellen, kurze Einschätzungen unsererseits zu Entwicklungen der Faschos geben und Empfehlungen bspw. für Texte liefern. Der Newsletter darf gerne weitergeleitet werden. Kritik und Verbesserungsvorschläge gerne an uns direkt per Mail: mail@antifa-stuttgart.org
Aktuelle Einschätzungen / Meldungen
Jo ist frei!
Fangen wir mit guten Nachrichten an: Der Antifaschist Jo ist frei! Er saß seit Juli wegen dem Vorwurf der Beteiligung an einer Auseinandersetzung mit den Nazis von „Zentrum Automobil“ in der JVA Stammheim in U-Haft. Das freut uns natürlich ungemein den Genossen wieder in unseren Reihen begrüßen zu können! An dieser Stelle sei auch nochmal erwähnt, wie überwältigend viele Solidaritäts-Aktionen es in ganz Deutschland gab. Die Antifa-Bewegung hat trotz aller Unterschiede hier gezeigt, dass sie in solchen Fällen an einem Strang zieht, was uns sehr gefreut hat.
Leider ist auch diese Freude getrübt, denn 1. sitzt nach wie vor der Genosse Dy wegen dem selben Tatkomplex im Stammheimer Knast, 2. heißt die Entlassung von Jo aus der U-Haft nicht, dass der notorische Verfolgungswille der Stuttgarter Repressionsbehörden gegenüber Linken damit gegessen wäre. Ganz im Gegenteil: Die Prozesse kommen erst noch und werden von uns allen viel Kraft und Engagement von uns fordern!
Zuguterletzt müssen wir auch über die Stadtgrenzen schauen und feststellen, dass in anderen Knästen nach wie vor Genoss*innen sitzen, wie die Antifaschistin Lina aus Leipzig, die Umwelt-Aktivist*innen in Frankfurt oder die Genoss*innen aus der kurdischen und türkischen Linken.
Die Repression gegen Menschen, die für eine bessere Welt und gegen Unterdrückung kämpfen wird also nicht weniger, sondern kontinuierlich mehr. Das spornt uns an, genau diesen Kampf weiter zu führen.
USA / Capitol
Am 6. Januar stürmte in USA ein faschistischer Mob in Washington DC das Capitol. An diesem Tag sollte der neu gewählte Biden offiziell bestätigt werden. Trump hatte seine Anhänger nachweislich dazu angestachelt und angeheizt. Über die Einschätzung dieser Aktion gab es schon viele, gute Einschätzungen, die wir nicht auch noch wiederholen müssen. Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS)“ hat hierzu einen lesenswerten Text geschrieben:
https://aabstgt.wordpress.com/2021/01/09/einschatzung-zur-aktuellen-entwicklung-in-den-usa/#more-3932
Lediglich ein Detail ließ in der gesamten öffentlichen Diskussion über das Ereignis auch von Links auf sich warten. Der direkte Bezug zu Deutschland! Dabei meinen wir nicht den historischen Bezug auf Nazideutschland, den ein beachtlicher Teil der Trump-Faschos offen zur Schau stellte, sondern ein altes Prinzip unter Linken: Bei aller notwendiger Kritik an Entwicklungen in anderen Ländern erst einmal vor der eigenen Türe zu kehren! Denn irgendwie ließen die hoch und runter laufenden Bilder der Freaks im Capitol vergessen, dass erst im August genau das selbe in Deutschland geschah, als Faschisten versuchten den Reichstag zu stürmen! Der einzige Unterschied ist der, dass es in Berlin am Versuch scheiterte.
Die Konsequenz für uns Antifas und Linke darf also nicht sein, mit dem Finger auf die zweifellos skurrilen Zustände in den USA zu zeigen, sondern hier dafür zu sorgen, dass die deutsche Version davon hier nicht noch weiter an Stärke gewinnt. Die anstehenden Wahlen und der rechte Wahlkampf, der zweifellos unsere Straßen prägen wird, macht die To-Do-Listen lang und sperrig in nächster Zeit…
Angriff auf die Zelle
Am 23. Dezember 2020 gab es einen Brandanschlag auf das autonome Jugendzentrum „Kulturschock Zelle“ in Reutlingen. Weil das Feuer frühzeitig entdeckt wurde, konnte noch rechtzeitig gelöscht werden. Kurz zuvor wurde ein bekannter Nazi auf dem Gelände gesichtet. Die Richtung, aus der der Anschlag kommt kommt, ist also klar – die Pfadfinder werden es nicht gewesen sein. Denn: Die Zelle ist den Rechten und Nazis in der Gegend schon immer ein Dorn im Auge; so hetzten AfD-ler in der Vergangenheit immer wieder gegen den Freiraum. Direkte Drohungen über Facebook inklusive.
Das heißt für uns: Solidarität mit der Zelle! Auf der Seite der Zelle findet sich neben näheren Infos dazu auch eine Spendenkampagne für die entstandenen Schäden. Wenn ihr könnt, lasst doch ein paar Euros da:
https://www.kulturschock-zelle.de/2020/12/24/brandanschlag-auf-die-zelle/
Vor allem gilt aber nun: Weiter kämpfen und den Nazis in der Gegend um Reutlingen/Tübingen den Kampf ansagen! Auch Stuttgart ist nicht so weit entfernt.
3. Weg
Nazis vom „3. Weg“ haben am 17. Januar 2021 um die Mittagszeit in Hohenheim am Bismarck-Denkmal eine Kerze und ein Bild zu ihrer Kampagne zum Jahrestag der „Reichsgründung“ aufgestellt. Das ist an sich nicht sonderlich spektakulär. Es sollte uns allerdings daran erinnern, dass es neben momentan deutlich massenfähigeren faschistischen Bewegungen in der AfD oder die IB auch noch die anderen Nazis gibt, die ab und an unsere Aufmerksamkeit verdienen.
„Der 3. Weg“ ist eine faschistische Kader-Organisation mit offenen Bezügen auf den deutschen Faschismus und hat beste Kontakte zu militanten Nazis in ganz Europa. Auch wenn die Ortsgruppe in Göppingen vor einigen Jahren durch kontinuierliches, antifaschistisches Eingreifen zurückgedrängt werden konnte, heißt das nicht, dass das Problem damit für immer gebannt sei. Bundesweit bauen sie sich stetig auf und müssen, wo sie auftauchen, mit allen notwendigen Mitteln bekämpft werden. Immer schön die Augen auf halten!
In der Pfalz gab es am gleichen Tag übrigens eine etwas größere Aktion des „3. Wegs“ zum gleichen Thema an einem imposanten Bismarckturm. Dort brachten sie es zu einem Mobfoto mit 40 Leuten und Pyrotechnik. Für diese Aktion haben sie wohl ihre Kräfte aus dem Südwesten zusammen gezogen.
Tarifrunde M&E
Im Frühjahr wird gekämpft – in den Betrieben der Metall- und Elektro-Industrie. Da die Gegend um Stuttgart bekanntlich stark geprägt ist von der Auto-Industrie, werden diese Auseinandersetzungen hier spürbar werden; auch weil wir nicht nur am Rand stehen, sondern uns einmischen! Konkret müssen Zehntausende Kolleg*innen darum kämpfen nicht etwa – wie sonst üblich – Verbesserungen gegenüber den Konzernen durchzusetzen, sondern massive Verschlechterungen abzuwehren. Die Arbeitgeber sind auf Konfrontationskurs und bereit Errungenschaften der letzten Jahrzehnte vom Tisch zu wischen und die Arbeiter*innen für die Wirtschaftskrise und Mobilitätswende zahlen zu lassen. Dabei stehen tausende Jobs und das Wohl vieler Menschen auf dem Spiel. Das interessiert uns als klassenbewusste Menschen natürlich brennend und fordert Support für die kämpfenden Kolleg*innen! Wer dazu mehr wissen, oder sich ganz direkt einbringen will, sei „Solidarität und Klassenkampf“ ans Herz gelegt.
Als aktive Antifas interessieren uns diese Auseinandersetzung aber auch noch aus einem weiteren Grund: In den großen Betrieben – vor allem bei Daimler – treibt die faschistische pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ ihr Unwesen und bläst schon jetzt, vor den tatsächlichen Arbeitskämpfen, zum Angriff auf die IG Metall und wirft ihnen – mal wieder – Co-Management vor. Das Blatt, auf dem steht, wann und wo die Nazi-Gewerkschaft für die Arbeiter*innen bei Daimler irgendwelche Erfolge erzielt hat, ist komischerweise gähnend leer…Wahrscheinlich deshalb, weil sie das auch gar nicht wollen. Aus der zweiten Reihe pöbeln, die Gewerkschaft schwächen und in den entscheidenden Situationen vor dem Konzern zu kuschen, scheint dann doch wohl eher der präferierte Modus der Blood&Honor-Kasper im Ruhestand zu sein.
So oder so sollten wir die Tarifkämpfe im Auge behalten und diese auch gegen Angriffe von rechter und faschistischer Seite absichern und die Kolleg*innen supporten. Denn schließlich macht der antifaschistische Kampf auch nicht vor den Werkstoren halt.
Weiter unten, bei der Text-Empfehlung, haben wir noch einen Text verlinkt, der „Zentrum“ und ihre historischen Vorbilder, die „NSBO“, beleuchtet. Lesenswert, wenn ihr mehr zu „Zentrum“ wissen wollt.
Berichte
Stammheim
An Silvester fanden wieder, wie jedes Jahr, Aktionen für die politischen Gefangenen und gegen die staatliche Repression am Stammheimer Knast statt. Leider konnte die traditionelle Demo um die JVA am Abend des 31.12. nicht wie geplant durchgeführt werden. Die Bullen stellten im Nirgendwo von Stammheim wieder eine Falle auf und erwarteten, dass die Demo da rein läuft. Wir erinnern uns zurück: An Silvester 19/20 lief man in genau die selbe Falle. Das endete mit einem riesigen Kessel, Anzeigen und knapp 200 festgestellten Personalien…
Dass man das nicht ein zweites Mal macht, hatten die Cops wohl nicht erwartet und ganz umsonst mehrere hundert Bullen, Pferde, Zelte, Wasserwerfer uvm. abgestellt.
Die Demo entschied sich also nach einer Kundgebung dazu, den Knastspaziergang für diesen Abend zu sein zu lassen. Doch „einfach sein lassen“ war natürlich keine Option, denn die Gefangenen rechnen fest mit den Aktionen an Silvester. Daher haben sich am Abend des 1.1. rund 70 Aktivist*innen in Stammheim zusammengefunden und nachgeholt, was eigentlich für den Tag zuvor geplant war. Viel Feuerwerk über die Knastmauern und kurze Reden und Grußworte für die Gefangenen. So konnte dennoch im Kontext von Silvester ein selbstbestimmter Ausdruck auf die Straße getragen werden.
Einen ausführlicheren Bericht und Fotos findet ihr hier:
https://de.indymedia.org/node/130086
Oury Jalloh-Demo
Am 07. Januar jährte sich der Tod von Oury Jalloh. Dieser wurde 2005 von Bullen in Dessau in Polizeigewahrsam ermordet. Genauer gesagt wurde er verbrannt. Eine solche Grausamkeit sollte reichen, dass gegen die Täter ermittelt wird und diese sich zu verantworten haben. Sollte. Für den deutschen Staat ist das offensichtlich „nicht so schlimm“, wenn eine Schwarze Person von seinen eigenen „Ordnungskräften“ umgebracht wird. So wurde trotz unzähliger unabhängiger Gutachten, welche die Story der Bullen entkräftete, Oury hätte sich selbst auf einer feuerfesten Matratze angezündet, nie Anklage erhoben und die Täter sind nach wie vor im Dienst. So bleibt es an antirassistischen und antifaschistischen Initiativen, Jahr für Jahr auf diese schreckliche Tat hinzuweisen und Aufklärung zu fordern. Schlussendlich zeigt uns dieser Fall ein mal mehr, dass sich Bullen in diesem Land erlauben können, was sie wollen. Die deutsche Polizei ist und bleibt ein strukturell rassistischer Apparat und ist niemals Freund, und auch nie unser Helfer.
Auch in Stuttgart wurde am 7. Januar an den Tod von Oury Jalloh erinnert. Die Geflüchteten Selbstorganisation „Refugees4Refugees“ hatte eine Kundgebung und Demonstration organisiert, der sich rund 80 Menschen anschlossen.
Einen ausführlicheren Bericht des „Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung (OTKM)“ findet ihr hier:
https://otkm-stuttgart.bplaced.net/j25/2021/01/07/bericht-kundgebung-in-gedenken-an-oury-jalloh/
Oury Jalloh – das war Mord!
Aufklärung zu Zentrum vor Stihl-Werk
In Waiblingen- Neustadt haben die Genoss*innen vom „Offenen Antifaschistischen Treffen Rems-Murr“ vor dem Werk des Motorsägen-Herstellers Stihl über die faschistische Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ aufgeklärt. Sie haben Info-Flyer an die Kolleg*innen verteilt, Transparente und Plakate aufgehängt. Die gleiche Aktion fand auch in Villingen-Schwenningen statt.
Hier der Bericht aus Waiblingen:
http://oatrm.org/2021/01/20/informationen-zu-zentrum-automobil-bei-stihl-in-waiblingen/
Kommende Termine
Proteste gegen den AfD-Parteitag [06.02.2021]
Am Wochenende des 06. und 07. Februar hält die AfD wieder ihren Landesparteitag in der Messe auf den Fildern ab. Schon 2016, hatten sie diesen Ort gewählt, an dem sie anscheinend gerne zu Gast sind. Hautsache die Kohle stimmt.
Dagegen gibt es natürlich Widerstand. Das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“, in dem wir mitarbeiten, organisiert unter dem Motto „Lockdown für die AfD“ eine Demonstration gegen das durch und durch reaktionäre Gesocks der AfD.
2016 kamen tausende Menschen zur Messe und protestierten auf unterschiedlichste Art und Weise gegen die rechten Hetzer. Von einer militanten Blockade der Autobahn, Hausbesuche bei AfD-lern, über eine Kundgebung auf der Messepiazza bis hin zu einer kraftvollen Demo in der Stadt im Anschluss war alles dabei. Es ist klar, dass dieses Jahr mit viel weniger Zeit und unter Pandemiebedingungen sicher anders aussehen wird. Dennoch sollten uns diese Bedingungen nicht in Passivität drängen: Antifaschismus bleibt auch an diesem Wochenende mit Sicherheit unberechenbar und vielfältig!
Es liegt an uns allen, jetzt in der letzten Woche nochmal aktiv zu werden: Macht Werbung, erzählt euren Freund*innen und Kolleg*innen davon & kommt da hin!
Zeigen wir der AfD, dass Stuttgart keinen Bock auf sie hat!
Aufruf von „Stuttgart gegen Rechts“:
https://stuttgart-gegen-rechts.de/2021/01/13/proteste-demo-am-6-2-21/
Samstag, 11:00 Uhr – Leinfelden-Echterdingen Bahnhof
1 Jahr Hanau – erinnern & kämpfen! [19.02.2021]
Am 19. Februar jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau, an dem neun junge Menschen von einem glühenden Rassisten hingerichtet wurden. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass manche nur deshalb nicht fliehen konnten, weil die Polizei zuvor dem Betreiber einer der Shishabars anordnete den Notausgang zu verschließen, damit bei ihren vielzähligen, rassistischen Razzien niemand fliehen kann. Dieser Fall zeigt, wie die Behörden ticken und was für schwerwiegenden Folgen dieser Behördenrassismus hat. Dieser Staat, dieses System hat Mitschuld am Tod der Menschen – wegen der andauernden, rassistischen Stimmungsmache der letzten Jahre, aber auch eben ganz direkt durch die oben genannte Anordnung.
Am 19. Februar wird es in Stuttgart mehrere Kundgebungen und Aktionen geben, um an die getöteten Menschen zu erinnern, aber auch ganz deutlich zu sagen, dass jetzt Schluss ist und diese rassistischen Verhältnisse überwunden werden müssen! Daran beteiligen wir uns selbstverständlich und hoffen, das machen noch viele weitere.
Weitere Infos zu den verschiedenen Aktionen findet ihr in der kommenden Zeit auf der Seite des „Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart & Region“ und bei „0711 united against racism“.
Nazigedenken in Pforzheim stören – gegen den Opfermythos! [23.02.2021]
Jährlich grüßt das Murmeltier… seit unserem Bestehen (und auch schon davor) gibt es einen festen Termin im Jahr: Der 23. Februar. Hier versammeln sich in Pforzheim auf dem Wartberg Jahr für Jahr bis zu 200 Nazis um den Opfern der Bombardierung der Stadt durch Alliierte Kräfte am Ende des 2. Weltkriegs zu „gedenken“. Dabei geht es ihnen nicht wirklich um die Zivilist*innen, die dort getötet wurden, sondern vor allem darum den deutschen Faschismus mit seiner Vernichtungs-Industrie und dem begonnenen Weltkrieg zu relativieren und die „Schuld“ für die grausamen Folgen des Faschismus, die dann irgendwann auch die deutsche Bevölkerung einholten, auf andere zu schieben. Das ganze bemüht aufrechterhaltene „biedere Image“ der Veranstaltung wird schnell ins richtige Licht gerückt, wenn man sich die Teilnehmer ansieht: Hardcorenazis, mit Pullis rechter Terrororganisationen, Holocaustleugner – das volle Programm.
Die Stadt Pforzheim hat in dieser Frage immer wieder eine mehr als fragliche Rolle eingenommen; sie hat sich nie wirklich bemüht, dem Treiben effektiv etwas entgegenzustellen und hat stattdessen alles daran gesetzt, die Gegenproteste zu schikanieren und direkt anzugehen. Es verging kein Jahr, in dem die Bullen nicht die Proteste angegriffen hätten.
Das ist immerhin konsequent; schließlich beteiligt sich auch die Stadt Pforzheim an der Aufrechterhaltung des Opfermythos‘ indem sie eine eigene „Gedenkveranstaltung“ in der Stadt organisiert.
Auch wenn dieses Spektrum der Faschisten gerade durch den Höhenflug der AfD und anderen, neueren Akteuren für die meisten Leute nicht gerade sonderlich ansprechend ist und sie auch keine großen Zuwächse verzeichnen können; es ist in Zeiten regelmäßiger Nazi-Terroranschläge und einem Voranschreiten der allgemeinen Krise wichtig, sie nicht aus den Augen zu verlieren und mit aller Härte zu bekämpfen. Wenn sie sich ungestört im Windschatten der AfD aufbauen können, bekommen wir die Rechnung dafür in ein paar Jahren.
Die Stadt Pforzheim denkt wegen der hohen Infektionszahlen derzeit wohl über Verbote von Versammlungen nach. Für uns steht fest: Sollten die Nazis da sein, sind wir auch da, denn auch unter Pandemiebedingungen lassen wir es nicht zu, dass sich Nazis und andere Reaktionäre sammeln und öffentliche Aktionen durchführen! Am 23. Februar auf nach Pforzheim!
Auf der Seite von „…Nicht lange fackeln!“ gibt‘s alle Infos zum Tag;
https://nichtlangefackeln.wordpress.com/aufruf/
Dienstag, 23.02.2021 – 18:00 Uhr – Pforzheim Bahnhofsvorplatz
Überregionale Antifa- und Antirepressions-Demonstration [20.03.2021]
Am 20. März wird es in Stuttgart eine überregionale Demo geben. Der Anlass ist die gestiegene staatliche Repression gegen Antifaschist*innen in ganz Deutschland, im Besonderen natürlich gegen unsere Genossen Jo&Dy, deren Prozesse in diesem Zeitraum beginnen werden. Bei dem ganzen Thema geht es allerdings nicht nur um die Verteidigung der Angeklagten, sondern vielmehr darum, selbst auch politisch in die Offensive zu kommen und entschlossenen, militanten Antifaschismus als das darstellen, was er ist: Bitter notwendig und vor allem ausweglos!
Mehr dazu, folgt im nächsten Newsletter, wenn mehr steht. Haltet euch schon mal den Termin frei und schaut gelegentlich auf der Seite der Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig!“ vorbei.
Hier zitieren wir schon mal den Kurzaufruf:
„Freiheit für die inhaftierten Antifas!
Laut Pressemittleiung der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ist ein wesentlicher Teil der Ermittlungen im „Wasen-Komplex“ abgeschlossen. Undgegen Jo und Dy soll in einem gemeinsamen Verfahren vor dem Stuttgarter Landgericht Anklage erhoben werden. Mit einem Prozessauftakt ist aller Wahrscheinlichkeit nach schon im Frühjahr 2021 zu rechnen.
Wenn der Staat die antifaschistische Bewegung angreift und versucht Einzelne zu kriminalisieren, ist es, trotz Pandemie, absolut notwendig ein starkes Zeichen der Solidarität zu setzen und die Angriffe gemeinsam zurückzuschlagen.
Am 20. März 2021 wird es deshalb in Stuttgart eine überregionale Demonstration geben – haltet euch den Tag frei.“
Netzfunde / Linkschleuder / Über den Tellerrand
Angriff auf Staatsschutz in Stuttgart
Offenbar wurde der Staatsschutz, die politische Abteilung der Polizei – also diejenigen deren Aufgabe es ist, unbequeme politische Bewegungen zu bekämpfen – Ziel eines Angriffs.
Eine Erklärung der Aktivist*innen, findet ihr hier:
https://de.indymedia.org/node/130266
Auch ein Video von der Aktion wurde Veröffentlicht:
https://archive.org/details/aktion-neujahresbesuch
Tipp: Generell ist das Verwenden, des online-Anonymisierungs-Tools „TOR-Browser“ ratsam, beim Anschauen solcher Inhalte… Auch darüber hinaus, natürlich!
Recherche zu Querdenken im Rems-Murr-Kreis
Vor kurzem wurden zwei Recherche-Beiträge zu den Schwurblern und Nazifreunden von „Querdenken“ im Rems-Murr-Kreis veröffentlicht.
Die „Antifaschistische Perspektive Rems-Murr / Ludwigsburg“ hat eine längere, politische Einschätzung zu dem rechten Phänomen veröffentlicht, in dem sie auch auf die soziale Zusammensetzung und eine mögliche Antwort von Links eingehen:
https://antifaschistische-perspektive.org/2021/01/11/vorlaeufige-einschaetzung-von-querdenken-im-rems-murr-kreis/
Dazu ist noch eine eher auf Personen fokussierte Recherche auf Indymedia erschienen:
https://de.indymedia.org/node/131422
Lesenswert – Know your enemy!
Lese-Empfehlungen
Wir haben in diesem Newsletter an einigen Stellen die faschistische pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ genannt.. Wenn sie auch noch keine Mehrheiten in den Werken haben, sind sie um so gefährlicher, weil sie schon jetzt bspw. an den Produktionsbändern von Daimler unsere Klasse spalten, gegen die Gewerkschaften hetzen und sich langsam aber stetig auch in andere Gegenden Deutschlands ausbreiten. Dieses Konzept der Nazi-Gewerkschaft haben sie sich nicht ausgedacht, sondern folgen damit einem historischen Beispiel der „NSBO“…
Wir haben mit der „Antifaschistischen Perspektive Rems-Murr / Ludwigsburg“ einen längeren Text dazu verfasst. Diesen findet ihr hier:
https://www.antifa-stuttgart.org/2019/12/broschuere-rechte-betriebsarbeit-im-keim-ersticken/
Disclaimer:
Wir sind nicht für hier genannte Aktionen oder Texte verantwortlich, außer sie sind explizit als von uns gekennzeichnet. Ebenso können wir keine Haftung für externe Links und Inhalte auf diesen Seiten übernehmen. Die Auswahl der hier geschilderten Sachverhalte erfolgt nicht als eine Art Dokumentation unserer Arbeit, sondern dadurch, was wir in irgend einer Form interessant finden.