Der „Wasenprozess“ ist vorbei. Das Landgericht hat Jo zu 4,5 und Dy zu 5,5 Jahre Haft verurteilt – ein politisches Urteil, das uns nicht überrascht. Es soll abschrecken, einschüchtern und spalten. Doch wir sind uns gewiss darüber, das der antifaschistische Kampf weiterhin notwendig ist und auf verschiedenen Ebenen geführt werden muss. Notwendig, um Raum und Möglichkeiten zu schaffen für eine Perspektive jenseits des Kapitalismus.
Unser Kampf lebt von der Solidarität mit allen Einzelnen, die stellvertretend für unsere Bewegung vor Gericht gezerrt und in den Knast gesperrt werden. Deshalb gehen wir mit dieser Demonstration in die Offensive und durchbrechen die Ohnmacht, in Solidarität mit Jo, Dy, Lina, Findus, Adel, Kevin und allen Linken, die wegen ihrer Überzeugung & Aktivität von Repression betroffen sind!
Kommt zur Demo am Samstag, den 23. Oktober in Stuttgart. Los geht’s um 16 Uhr in der Lautenschlagestraße am Bahnhof.
Informiert euch auf der Kampagnen-Seite zu den Hintergründen und meldet euch, wenn ihr eine Soliaktion macht oder einen Treffpunkt zur Anreise organisiert.
notwendig.org
An dieser Stelle möchten wir auch nochmal erinnern, dass wir die Betroffenen auch finanziell unterstützen: Spendet wenn ihr könnt – jeder Beitrag zählt. Spendenkonto: Rote Hilfe e.V. Stuttgart – IBAN: DE66430609674007238313 – BIC: GENODEM1GLS – Stichwort: notwendig
Aufruf:
Seit einiger Zeit sehen wir uns antifaschistische Bewegung zunehmend mit harten Repressionsschlägen und Kriminalisierungsversuchen konfrontiert.
In Stuttgart sind es gleich drei Antifaschisten, die wegen ihres politischen Engagements die volle Härte des Staates zu spüren bekommen sollen: Findus musste nach einer Reihe von Verurteilungen wegen politischer Aktionen eine zweieinhalb jährige Haftstrafe antreten. Jo und Dy, denen die Beteiligung an einer handgreiflichen Auseinandersetzung mit Faschisten vorgeworfen wird, sollen nach einem Indizienprozess zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt werden. Anfang September begann ein medial groß inszeniertes Verfahren gegen mehrere Antifaschist:innen aus Leipzig, die als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt werden, weil sie gezielte Aktionen gegen die militante Naziszene durchgeführt haben sollen. Lina, eine der Angeklagten, sitzt seit vergangenem November in Untersuchungshaft.
An den Angeklagten werden Exempel statuiert. Haftstrafen und aufwendigen Prozesse werden an Einzelnen vorgeführt, sollen aber eine ganze politische Bewegung treffen, die diesem Staat ein Dorn im Auge ist – die für linke Politik im Gesamten aber im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig ist: Antifaschismus. Den Anfängen wehren!
In den vergangenen Jahren wurden uns zwei Erkenntnisse deutlich vor Augen geführt:
1. Der Kampf gegen Nazis ist keine Angelegenheit, die Behörden und Politiker:innen für uns erledigen. Im Gegenteil: Beamte in bewaffneten rechten Netzwerken, die sich auf die Machtübernahme vorbereiten, ein ganzer Sumpf aus Nazichatgruppen im Polizeiapparat und ein ehemaliger Verfassungsschutzchef, der im 2. Weltkrieg einen Versuch Deutschlands sieht, die Welt zu retten – Es gibt einen gut verankerten stramm rechten Teil des Staates und alle wissen es. Änderung ist nicht in Sicht.
2. „Gesicht zeigen“ und reine Symbolik hält die Rechten nicht auf. Sie haben in den letzten Jahren Geflüchtete gejagt, ihre Unterkünfte angezündet, jahrelange Mordserien organisiert, Zonen der Angst und des Terrors geschaffen und sie rüsten weiter auf.
Es stellt sich nicht die Frage, ob Auseinandersetzungen mit Rechten und Faschisten angebracht sind und ob diese Auseinandersetzungen an Schärfe gewinnen. Das werden sie, ob wir es wollen oder nicht. Das rechte Lager stellt sich unverhohlen darauf ein und sollte nicht unterschätzt werden. Dabei auf Hilfe aus dem Staatsapparat zu hoffen, wäre realitätsfern. Die Frage die sich uns aufdrängt, ist eine andere: Wie können wir einen Umgang mit dieser Situation schaffen, der den Rechten soweit wie möglich Einhalt gebietet, möglichst viele Menschen zum Handeln ermächtigt und die Bewegungen und Kämpfe bestärkt, die tatsächliche Auswege aus Wirtschaftskrise, sozialer Unsicherheit und Ausgrenzung weisen.
Alle, die sich diesen Herausforderungen stellen, sind ein Teil antifaschistischer Bewegung. Es geht um Aufklärung über den Faschismus und die Vermittlung politischer Alternativen, Einschreiten bei rassistischer Gewalt, breite Proteste und gezieltes Vorgehen gegen die Faschisten und ihre Strukturen, um nur einige unverzichtbare Ansätze zu nennen. Starker Gegenwind von Rechts und von staatlichen Stellen ist in jedem Fall vorprogrammiert. Wenn wir wollen, dass die vielen einzelnen Kämpfe gegen Rechts trotzdem Bestand haben und sich trotz ihrer Verschiedenheit gegenseitig bestärken, brauchen wir eine Solidarität, die jeden ernsthaften Beitrag zum Kampf gegen Rechts einbezieht, würdigt und sich nach Möglichkeit in konkreter Hilfe und Unterstützung niederschlägt. Das muss jetzt bedeuten: Solidarität mit allen Antifas, die aktuell von Haftstrafen betroffen sind – ohne wenn und aber!
Ein Schlag gegen uns alle!
Es ist nicht allein die Antifa-Bewegung, die mit den Haftstrafen getroffen werden soll. Die besonders harte Verfolgung und Inhaftierung von linken Aktivist:innen in einer Zeit, in der die Wirtschaftskrise sich vertieft und das Vertrauen in die große Politik schwindet, ist ein Ausdruck von staatlichem Krisenmanagement: Gegen linke Politik, die sich eigenständig organisiert und in‘s gesellschaftliche Geschehen eingreift ohne um Erlaubnis zu fragen. Diejenigen, die auf die spürbaren Missstände mit dem Eintreten für die gemeinsamen sozialen Interessen von unten reagieren, sollen ausgebremst und isoliert werden. Das trifft aktuell im Besonderen den Protest und den Widerstand auf der Straße. Daher auch die harten staatlichen Schläge gegen die Antifa-Bewegung, die dort wo es brodelt immer wieder verhältnismäßig stark präsent und dynamisch ist. Es richtet sich aber vermehrt auch gegen die festen Bezugspunkte linker Politik, gegen Strukturen, die unter Druck gesetzt werden. Das trifft aktuell auf unterschiedliche Weise linke Medien wie die jungeWelt, Vereine wie die Rote Hilfe und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen, revolutionäre Strukturen wie der Rote Aufbau Hamburg und auch linke Parteien wie die DKP – Tendenz steigend.
Die Antwort auf jeden der Angriffe kann nur sein, uns nicht abzuwenden, sondern Partei zu ergreifen und unser gemeinsames Anliegen zu verteidigen: Den Kampf um eine Welt der Solidarität!
Antifaschismus lässt sich nicht wegsperren – linke Politik bleibt nur lebendig solange sie verteidigt wird!
Ob vor Gericht oder im Gefängnis wir sind an der Seite von Findus, Dy, Jo und Lina!
In vielen Städten und Regionen gibt es Anreise-Treffpunkte:
Augsburg: 11:50h Hbf
Böblingen: 15:15h Bhf (Bäckerei)
Herrenberg: 15:00h Bhf (Kiosk)
Frankfurt (M): 12:00h Hbf (Gleis 17)
Freiburg: 11:40h Hbf (Gleis 2)
Heidelberg: 13:30h Hbf
Karlsruhe: 14:00h (Zooeingang)
Landau: 13:15h Hbf
Mannheim: 13:15h Hbf
München: 11:00h Hbf (große Anzeigetafel)
Nürnberg: 12:00h Hbf (Osthalle)
Pforzheim: 14:30h Hbf
Tübingen: 14:40h Hbf
Schwenningen: 13:45h Bahnhof
Waiblingen: 15:30h Bahnhof