Rechte Betriebsarbeit im Keim ersticken

Am Von In Veröffentlichungen

Welche Gefahren „Zentrum Automobil“ und Co. mit sich bringen und welche Chancen wir ergreifen können!

»Rechte Betriebsarbeit ist […] auf Demagogie angewiesen, sie verspricht den ArbeiterInnen sehr viel, wie etwa einen „unabhängigen Betriebsrat“ oder eine starke Front gegen die Konzernspitzen, sie wird diese Versprechungen aber nie einlösen können oder müssen. Denn als Rechte leugnen Organisationen wie “Zentrum” und die “AfD” die Spaltung der Gesellschaft in Klassen und den Klassenkampf.
Wer aber für ArbeiterInnen etwas durchsetzen will, muss sich eingestehen, dass es diese grundsätzlichen Widersprüche in der Gesellschaft gibt. “Deutsche ArbeiterInnen” haben eben nicht dieselben Interessen, wie “deutsche Kapitalisten”, auch nicht, weil sie “deutsch” sind.«

Der Betriebsrat Oliver Hilburger beim Daimler-Werk Untertürkeim, Vorsitzender des Vereins „Zentrum Automobil“ hielt im Novembver 2017 eine Rede auf der Konferenz des rechten Magazins “Compact” in Leipzig. Hilburger ist der ehemalige Gitarrist der Nazi-Band „Noie Werte“.
Er war und ist damit ein fester Bestandteil der schwäbischen Nazi-Szene. Hilburgers Rede war nicht gut gehalten, er verhaspelte sich oft, wurde vom Einmarsch Björn Höckes unterbrochen und benutzte wirre Formulierungen1. Soweit, so normal. Ein ehemals offener Faschist redet jetzt als verdeckter auf einer Konferenz der neuen rechten Organisationen: “AfD”, “Identitäre”, “Compact Magazin”. Das Thema der Rede war für die politische Rechte Deutschlands aber etwas tatsächlich Neues oder zumindest ungewohnt. Es ging um Betriebsarbeit, Betriebsräte und die Gewerkschaften. Konkret forderte Hilburger rechte Aktivisten dazu auf, bei den Betriebsratswahlen vom März bis zum April 2018 mit eigenen Listen anzutreten.
Er kritisierte das angeblich gute Verhältnis zwischen Konzernleitungen und IG Metall, Leiharbeit, Freihandelsabkommen, niedrige Renten und das marode Gesundheitssystem. Am Ende seiner Rede stellte er Mitglieder seines Vereins vor, die in anderen Städten mit “Zentrums”-Listen antreten sollten. Später auf der Konferenz wurde die Kampagne „Patriotische Gewerkschaft“ (PG) vorgestellt. „PG“ war ein gemeinsames Projekt der Bündnisorganisation der rechten Bewegung “Ein Prozent für unser Land” (bestehend aus der “Identitären Bewegung”, Götz Kubitscheks “Institut für Staatspolitik”, Jürgen Elsässers “Compact Magazin” und dem rechten “Flügel” der “AfD”) und Hilburgers “Zentrum Automobil”.
Auch diese Kampagne mobilisierte zu den Betriebsratswahlen 2018, Hauptthema ist der Schutz von „Patrioten im Betrieb“ vor “politisch motivierten” Entlassungen2. Die Ergebnisse von “Zentrum Automobil” und ihnen nahestehenden Listen bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr blieben zum Teil hinter ihren eigenen, sehr hoch gesteckten, Erwartungen zurück, sollten uns aber trotzdem alarmieren. Sie schafften in einigen Werken den Sprung in den Betriebsrat.
So z.B. bei Daimler Raststatt (3 Betriebsratssitze von 35), BMW Leipzig (3 Betriebsratssitze und damit 6% Stimmen), Siemens Görlitz (2 Betriebsratssitze und damit 16,4%) oder bei dem Motorsägenhersteller Stihl in Waiblingen bei Stuttgart (2 Betriebsratssitze und damit 9,2%). In Untertürkheim wuchs die Zahl der Betriebsratssitze von “Zentrum” von 4 auf 6 an, das sind mittlerweile 13,2%. “Zentrum” hatte sich in Untertürkheim allerdings 10 bis 12 Mandate erhofft. 2019 ist “Zentrum Automobil” nun fester Bestandteil der politischen Rechten in Deutschland. Im Zuge der Klimaproteste Fridays For Futures agierte sie stark gegen diese und schlug sich, wie die gesamte Rechte, auf die Seite der Klimawandelleugner. Dies äußerte sich u. a. in stumpfer Propaganda für Diesel-Motoren und gegen Fahrvebote. Gleichzeitig war “Zentrum” mit der Verteidigung rassistischer Hetze innerhalb von Betrieben beschäftigt.
Neben “Zentrum Automobil” und der “PG” gibt es weitere rechte Organisationen, die ArbeiterInnen organisieren sollen. Sogar mit direkter Parteianbindung, etwa die „Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA), vom nach außen neoliberal auftretenden Flügel der „Alternativen Mitte“ der “AfD” und der „Alternative Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland“ (ALARM), der mit Jürgen Pohl einen Anhänger des Faschisten Björn Höckes als Vorsitzenden hat. “ALARM” ist dem Selbstverständnis nach sogar eine Gewerkschaft3. Einige dieser Projekte sind wieder gestorben, so die “Arbeitnehmer in der AfD” (AIDA) um den immer noch “Zentrums”-nahen BMW-Betriebsrat Frank Neufert, der sich aber von der “AfD” in Richtung “Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland” (ADPM) abgespalten hat, wohl wegen Streitereien um die Ausrichtung in der Partei (sozial vs. neoliberal). Die Dynamik hält an, bislang beweist sich vor allem “Zentrum Automobil” als dauerhaftes “AfD”-nahes Betriebsprojekt.

Auch andere rechte Akteure haben sehr gute Kontakte zu “Zentrum”, Hilburger redet und redete bei verschiedenen Veranstaltungen: “Pegida”, weiteren “Compact”-Konferenzen, bei und mit “Identitären”.

1. DIE „NSBO“ – ARBEITER FÜR HITLER?

Die “Nationalsozialistische Betriebszellen Organisation” (NSBO) war eine 1929 gegründete Organisation zum Zusammenschluss von “NSDAP”-Mitgliedern auf betrieblicher Basis. Die “NSDAP” war 1925, nach einem Verbot wegen ihres gescheiterten Putschversuchs in München 1923, neu gegründet worden. In der Partei existierten damals mehrere Linien. Die Stärksten waren auf der einen Seite die Gruppierung um Hitler und die Führung in München und auf der anderen Seite die Brüder Otto und Gregor Strasser und ihr „Kampfverlag“, deren Zentrum im Norddeutschen Raum lag4. Doch auch im Süden gab es „Strasser-Gruppen“ und auch andere Parteizeitungen, die nicht im “Kampfverlag” erschienen, standen dem Strasser-Flügel nahe. Die beiden Flügel hatten verschiedene politische Linien und richteten sich in ihrer Propaganda auch an andere Zielgruppen. Die Parteiführung und Hitler fühlten sich vor allem ihrer kleinbürgerlichen Klientel (kleine Unternehmer, Beamte, Intellektuelle, Selbstständige, besitzende Bauern) verbunden und baten Kapitalisten sogar direkt um Spenden und Unterstützung. Eine andere Taktik nutzte der Strasser-Flügel: Mit radikaler Rhetorik sollten Arbeiter und Arbeiterinnen agitiert und in die Partei eingebunden werden5, dabei bezeichneten sich die Nazis beispielsweise als “sozialrevolutionär” oder “Sozialisten”. Beide faschistische Strömungen stellten dabei allerdings nie die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse an Produktionsmitteln infrage.
Um propagandistisch bei ArbeiterInnen punkten zu können und den eigenen Anspruch einer, mehr oder weniger kämpferischen, Organisation umzusetzen, gab es aus dem Strasser-Flügel schon ab 1926 Bestrebungen zur Gründung einer eigenen Gewerkschaft6. Die Haltung der “NSDAP” zu Gewerkschaften an sich war dadurch gespalten, der Hitler-Flügel lehnte sie als politische Organisationsform eher ab, wohl um die Finanzierung aus Industriekreisen nicht zu gefährden7. In Berlin hatte der spätere Führer der “NSBO”, Reinhold Muchow, bereits 1928 begonnen, “NSDAP”-Mitglieder in Betrieben zu eigenen Organisationen zusammenzuschließen. Diese Organisationsform bot sich als Ersatzlösung für eine tatsächliche braune Gewerkschaft an. Auf dem Reichsparteitag 1929 forderten mehrere Anträge die Gründung einer eigenen Gewerkschaft, der Druck des Strasser- Flügels führte zu dem Zugeständnis Hitlers zur deutschlandweiten Übertragung des Betriebszellen-Konzepts8.
Darüber hinaus wurde eine Ausschlussklausel für Streikbrecher (bei eigenen Streiks) verabschiedet9. Die “NSBO” wurde in Arbeitskämpfen und in kleineren Streiks aktiv und streikte nach eigenen Angaben von 1929-1933 insgesamt 117 Mal10. Die Streiks richteten sich oft gegen Entlassungen von “NSBO”- oder “NSDAP”-Mitgliedern oder waren Werbeaktionen für die Organisation. Es gab aber auch Beteiligungen an tatsächlichen, allgemeinen Lohnkämpfen der Belegschaften11. Die “NSBO” fügte sich in die, 1929 zur Massenpartei aufgestiegene, “NSDAP” ein und bildete einen organisierten Rahmen für die Propaganda in Richtung ArbeiterInnenklasse. Mit der Machtübergabe an die deutschen Faschisten hatte auch die “NSBO” ihre Funktion erfüllt. Jetzt zeigte sich auch den “NSDAP”-Mitgliedern, die fest an eine „deutsche Revolution“, den Sturz des Kapitalismus und einen „nationalen Sozialismus“ geglaubt hatten, dass sie und auch die Parole eines “Nationalsozialismus” nur Mittel zum Zweck gewesen waren. 1933 verlor die “NSBO” (wie auch alle anderen Betriebsorganisationen) ihre Macht12. Anders als die freien Gewerkschaften, wurde die NSBO nicht aktiv zerschlagen, sondern eher entmachtet. Ihre Mitglieder spielten bei der Stürmung von Gewerkschaftshäusern eine zentrale Rolle. Die “NSBO” war nach der Machtübergabe nicht bereit, sich widerspruchslos in den Staat zu intergrieren, bzw. ihren Charakter als “Arbeiterorganisation” zugunsten einer “Betriebsgemeinschaft” aufzugeben. Auch nach 1933 behielt sie eine Frontstellung gegenüber den Eigentümern bei und geriet damit in Konflikt mit Hitlers Planungen. Nach und nach wurden ihr die Kompetenzen entzogen und der sogenannten “Deutschen Arbeitsfront” (DAF) zugesprochen. 1934 wurde sie dann durch diese ersetzt. Die “DAF” organisierte klassenübergreifend, sowohl Eigentümer, als auch ArbeiterInnen eines Betriebs13. Gerade diese Entwicklung zeigt, wohin die Betriebsarbeit der Faschisten tatsächlich führt: In die Auflösung der ArbeiterInnenorganisationen (selbst faschistischer), sowie in die totale Abhängigkeit der ArbeiterInnen von “ihrem” Arbeitgeber, der mit ihnen auf eine Stufe gestellt wird. Der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit wird in der, auf einzelne Unternehmen heruntergebrochenen, “Volksgemeinschaft” der Faschisten (der Betriebsgemeinschaft) eben nicht aufgehoben. Er wird zugunsten der Eigentümer unterdrückt, die jetzt als absolute Herrscher über das Wohl und Wehe “ihrer” ArbeiterInnen bestimmen (“Verantwortung tragen”, sagen die Rechten), ohne, dass diese ein Fünkchen mitzureden hätten. Die faschistische Arbeitsgesetzgebung, Arbeitszeiterhöhung und Akkordarbeit sind schlagende Beispiele für die Verschärfung der Ausbeutung.

2. PROGRAMM DER “NSBO”

Die Weimarer Republik war massiv von offenen Klassenkämpfen und Klassenbewusstsein geprägt. Die Novemberrevolution hatte bewiesen, dass es auch in Deutschland eine Macht gab, die dem Kapital gefährlich werden konnte. 45,8% der Bevölkerung wurden als ArbeiterInnen klassifiziert14. In dieser Situation versuchten viele Parteien, in irgendeiner Weise auf ArbeiterInnen direkt einzuwirken und sie zu organisieren. So auch die “NSDAP”, ihrem Selbstverständnis nach immerhin eine „Arbeiterpartei“.
Die propagandistische Formel des „Nationalen Sozialismus“ bildete eine Klammer für die Partei, die wegen ihrer ungenauen Definition alle Arten von Aktivisten lockte. So gab es Menschen, die dachten, die “NSDAP” sei wirklich eine antikapitalistische und sozialistische Partei. Diese vage Propaganda war sehr flexibel. Die “NSDAP” konnte mal das rechte Bürgertum ansprechen, mal Werbung bei Kapitalisten machen, mal den Versuch starten, ArbeiterInnen zu agitieren und mal zum Streik aufrufen. „Sozialismus“ definierten die Partei und die “NSBO” soweit um und benutzten diesen Begriff so willkürlich, dass sein eigentlicher Inhalt, wie etwa die konsequente Verstaatlichung der Produktionsmittel, entfiel.
Die “NSBO” drückte sich um eine klare Antwort auf die Eigentumsfrage, sie schrieb lediglich von einer “sozialen Verwendung des Privateigentums” und nannte das schon “Sozialismus”. Umgekehrt definierte sie auch nur den Missbrauch des Privateigentums als “Kapitalismus” und konnte so das Kunststück eines „antikapitalistischen Kapitalismus“ vollbringen15.
Die “NSBO” musste sich, um ArbeiterInnen ansprechen zu können, bei ihrer Agitation weiter aus dem Fenster lehnen, als die “NSDAP”, denn sie war auf betrieblicher Ebene mit der konkreten Lebensrealität der ArbeiterInnen konfrontiert. So war die Propaganda der Organisation zwar von einer starken Frontstellung gegen die Gewerkschaften geprägt, aber auch gegen Unternehmer und Kapitalisten. Reinhold Muchow, zum Organisationsleiter der “NSBO” aufgestiegen: „(…) da der Nationalsozialismus nicht nur gegen den volksverräterischen Marxismus ankämpft, sondern beispielsweise auch das heute herrschende, unsittliche, liberal-kapitalistische Wirtschaftssystem zu beseitigen anstrebt, (…) wird deshalb der Kampf der NSBO auch gegen diesen Feind gerichtet sein“ 16. Trotzdem war die “NSBO” vor allem darauf bedacht, die Arbeiter zu nationalisieren, also aus ihrer Sicht “aus den Klauen des Internationalistischen Marxismus von SPD, KPD und dem Gewerkschaftsverband ADGB (dem Vorläufer des DGB) zu befreien”.
Die Propaganda der Faschisten unterschied hier zwischen Führern und ArbeiterInnen. Erstere seien „unfähig“ und „korrupt“, die ArbeiterInnen hingegen nur „verführt“ oder „vergiftet“ – also rettbar17. Dabei verstieg sie sich sogar in eine konsequente Kritik des Reformismus der SPD (sie warf ihr Verrat der ArbeiterInnen in der Novemberrevolution, Eintritt in die bürgerliche Regierung, Friedensschluss mit dem Kapital vor), nur um sich dann ganz gegen den Marxismus an sich zu wenden und eben zu behaupten, dieser Verrat sei im Marxismus selbst schon angelegt18. Die “NSBO” tat also alles, um ArbeiterInnen auf ihre Seite zu ziehen. Das widersprüchliche und oft diffuse Programm der “NSBO” erfüllte aber auch eine Funktion für die “NSDAP”: Sie konnte in alle Richtungen effektive Propaus und ist einer seiner größten Vorteile. Im Gegensatz zu Neoliberalen, Konservativen und bürgerlichen Rechten haben sie kein Problem mit sozialen Forderungen, können diese sogar selbst formulieren. Diese Form der “sozialen Demagogie” wechselt dann aber, nach der Machtübergabe an die Faschisten, den Charakter, aus pseudo-revolutionären Parolen und vermeintlichem Antikapitalismus wird eine Terrorherrschaft, die den Kapitalisten nutzt, und sonst niemandem!

3. FUNKTION, CHARAKTER UND MITGLIEDSCHAFT DER “NSBO”

Wie auch die gesamte Partei, befriedigte die Betriebsarbeit der deutschen Faschisten gleich mehrere Bedürfnisse des damaligen deutschen Kapitals. Zentral für die “NSBO”, aber auch für andere, äußerst “revolutionär und sozialistisch” auftretende, Faschisten, war ihre Funktion als Sammlungsorganisation eines antikapitalistischen Bedürfnisses, ohne Aussicht auf Verwirklichung. Die Organisation zog mit ihrer antikapitalistischen Propaganda Menschen an, die mit der derzeitigen Situation unzufrieden waren, vom Sozialismus träumten oder zumindest für mehr soziale Rechte eintraten. Sie bestärkte aber diese Menschen in ihrem Antisemitismus, systematisierte ihn und verwandelte sie in Antikommunisten, ihren Sozialismus in eine hohle Phrase und die antikapitalistischen Gefühle vieler ArbeiterInnen in, für das Kapital ungefährliche, sehr ungenaue Vorstellungen.
Weiter griff sie echte Interessensvertretungen der ArbeiterInnen, die Gewerkschaften, an. Sie konkurrierte mit ihnen um Betriebsratssitze und übte Terror gegen GewerkschafterInnen aus19. Sie bespitzelte Linke und legte Listen mit AktivistInnen an, schwärzte diese bei Vorarbeitern und/oder Eigentümern an und bot sich auch als Streikbrecher an, solange damit den Linken in ausreichendem Maß geschadet werden konnte20. Auf der anderen Seite schloss sie sich gerne Streiks und Kämpfen an, wenn sie in diesen keine zentrale und alleinige Verantwortung übernehmen musste und damit auch nicht kritisierbar war. Streikte sie alleine, dann vor allem um propagandistisch gegen Gewerkschaften vorzugehen und um vor Betriebsratswahlen auf sich aufmerksam zu machen21. Ziel war es, immer für einen Einfluss der “NSDAP” in die Arbeiterschaft zu sorgen. So gelang es der “NSBO” tatsächlich, Arbeiter und vor allem Angestellte zu organisieren, aber auch Arbeitslose22. Auffallend war die starke Affinität von Angestellten, insbesondere von Angestellten öffentlicher Betriebe, wie den Verkehrsbetrieben23. Die “NSBO” schaffte es aber auch, klassische Industriearbeiter an sich zu binden, jedoch in weit geringerem Maß als Betriebsorganisationen anderer politischer Richtungen, v.a. die Gewerkschaften24. Bei den Arbeitslosen konkurrierte die “NSBO” direkt mit der KPD bzw. RGO (Revolutionäre Gewerkschafts Opposition, Betriebsorganisation der KPD) und machte dieser auch einige Probleme25. Jedoch war die Mitgliedschaft der “NSBO” oft nicht deckungsgleich mit der “NSDAP”, so war nur etwa die Hälfte der “NSBO”-Mitglieder auch “NSDAP”-Mitglied26. Die Arbeit der “NSBO” bestand also aus propagandistischer Betriebsarbeit, etwa durch Streiks, Terror und körperliche Angriffe gegen Linke. Dabei darf nicht vergessen werden, dass selbst, wenn Faschisten streiken, betrieblich arbeiten oder soziale Forderungen aufstellen, dies immer im Kontext eines Aufbaus faschistischer Strukturen und der Bewegung zu sehen ist, niemals im Sinne einer klassenkämpferischen oder auch nur sozialen Ausrichtung. Die Demagogie faschistischer Betriebsorganisationen ist nicht fest auf eine Taktik beschränkt und gerät aufgrund politischer Notwendigkeiten auch in Konflikt mit den Tagesinteressen einzelner Eigentümer, jedoch nie auf einem hohen Eskalationsniveau.
Zusammengefasst war die “NSBO” eine betriebspolitische Organisation, mit gewissem Einfluss in die ArbeiterInnenklasse, mit dem Ziel

  1. antikapitalistisches Bewusstsein zu verdrehen,
  2. den Aufbau faschistischer Strukturen in der ArbeiterInnenklasse voranzutreiben und
  3. direkt gegen Linke zu kämpfen.

WAS MEINEN WIR MIT „KLASSEN UND KLASSENKAMPF“?

Eine Klasse ist eine Gruppe an Menschen, die in einem bestimmten Verhältnis zu den Produktionsmitteln (Fabriken, Kapital,
Eigentum) einer Gesellschaft steht. Im Wesentlichen gibt es zwei Klassen: Entweder die Menschen verfügen über Kapital (Kapitalisten), oder die Menschen tun dies nicht und müssen deshalb ihre Arbeitskraft auf dem Arbeitsmarkt verkaufen (Proletariat). Die Gesellschaft ist daher von Klassen geprägt und in Klassen gespalten. Die Klassen haben wegen ihrer entgegengesetzten Stellung zu den Produktionsmitteln entgegengesetzte Interessen, beispielsweise haben ArbeiterInnen ein existenzielles Interesse an ihrem Lohn, denn es ist ihre Lebensquelle. Kapitalisten haben ein existenzielles Interesse am Profit (den sie aus der Arbeit des Proletariats gewinnen) und damit an einem möglichst niedrigen Lohn für die ArbeiterInnen. Dieser und viele andere Gegensätze sind der Klassenkampf und er ist mal offen, mal verdeckt, jedoch
immer präsent. Klassenbewusstsein ist das bewusste Verhältnis eines Menschen zu seiner Klassenzugehörigkeit. Man erkennt seine Position zu den Produktionsmitteln an und handelt dementsprechend, schließt sich also etwa mit anderen Menschen derselben Klasse zusammen und tritt für die gemeinsamen Klasseninteressen ein. Eine Klassenzugehörigkeit bestimmt das eigene Sein und ist in erster Linie unabhängig von Herkunft, Religion, Gender oder Hautfarbe.

4. DER CHARAKTER VON “ZENTRUM AUTOMOBIL” – EINE “NSBO” OHNE OFFENEN FASCHISMUS

Bei historischer Betrachtung fallen einige Parallelen zwischen der ehemaligen “NSBO” und dem heutigen “Zentrum Automobil” auf.
Bei beiden ist das Hauptziel, die Vereinigung ideologisch nahestehender Menschen auf Betriebsebene, zur Bekämpfung der ArbeiterInnenorganisationen. Dieser Kampf wird der Form nach gegen “Korruption”, “Co-Managment” und “Klüngelei” geführt.
Sein Charakter ist aber die Schwächung von tatsächlicher Interessensvertretung und besonders der Kampf gegen Linke. Dabei kooperiert die Betriebsorganisation mit einer Partei (“NSDAP”/”AfD”) und vermittelt deren Positionen im Betrieb, bleibt aber gleichzeitig scheinbar unabhängig. Gleichzeitig klagt die Organisation tatsächliche oder vermeintliche Missstände an, um so echte Wut für ihre Zwecke zu nutzen. Ein zentrales Element der Arbeit ist der Schutz vor Kündigungen von ideologisch nahestehenden Menschen. So kann sich die Organisation als “Kümmerer” darstellen. Scheinradikales, arbeiternahes Auftreten und soziale Phrasen werden angewandt, ein wirklicher Einsatz für die Verbesserung der aktuellen Lage der ArbeiterInnen und die Unterstützung und Organisierung kämpferischer, proletarischer Aktionen findet aber nicht statt. So hat “Zentrum” bis heute nicht einmal bei einer einzigen Tarifverhandlung eine Rolle gespielt, daher ist auch die eigene Betitelung als “Gewerkschaft” falsch.
Auch wenn sich “Zentrum Automobil” heute offiziell nicht in der Tradition des deutschen Faschismus sieht, fährt sie mit ihrer Politik genau
den Kurs der historischen “NSBO”, angepasst auf das 21. Jahrhundert.

4.1 SOZIALE DEMAGOGIE

In seinen Reden und Beiträgen kritisierte Oliver Hilburger die Globalisierung, Fahrverbote, Leiharbeit, niedrige Renten und das marode
Gesundheitssystem27. Auch Björn Höcke, Landesvorsitzender der “AfD” in Thüringen und zentrale Autorität des faschistischen “Flügels” der “AfD”, schlägt gerne mal pseudo-antikapitalistische Töne an: „Ich traue den Großbanken und Hedgefonds nicht. Ich traue dem Kapital und dem ungedeckten Papiergeld nicht. Eine neue deutsche Politik hat alles zu unternehmen, die Nation als Vertrauens- und Solidargemeinschaft zu erhalten.”28 Ähnlich einzuordnen sind auch die allgemeinen Bestrebungen der “AfD”, ihr Programm “sozialer” zu machen und „die soziale Frage in den Mittelpunkt des Programms zu stellen“ (Björn Höcke, zusammen mit seinem damaligen Weggefährten André Poggenburg). Beispielsweise spricht Jürgen Pohl, Vorsitzender von “ALARM”, auf seiner Webseite vom „Verrat der Altparteien an den Arbeitnehmern“29 und verbindet die oberflächliche Kritik am Sozialabbau mit der Hetze gegen geflüchtete Menschen: „Sie holten auch noch über eine Million Migranten ins Land. Die meisten sind schlecht oder gar nicht ausgebildet. Sie werden Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, auf Sozialleistungen angewiesen sein. Unter ihrer Last droht das Sozialsystem zu kollabieren. Und während SPD, CDU, Grüne und Linke diesen Menschen leichtfertig unser Sozialsystem opfern, müssen Menschen, die ein Leben lang in unser Sozialsystem eingezahlt haben, von Mini-Renten und Hartz IV leben.“30 Die “AVA”, die angebliche Vertretung von ArbeitnehmerInnen des neo-liberalen Flügels der “AfD”, schlägt als einzige nicht in diese Kerbe, sondern vertritt neoliberale Positionen, hetzt also gegen Hartz IV-EmpfängerInnen und betont die “Leistungsgesellschaft”. Diese Beispiele können unter dem Stichwort “Soziale Demagogie” gefasst werden: Es werden richtige Probleme angesprochen (etwa niedrige Renten, Dieselfahrverbote, die NormalverdienerInnen treffen, niedrige Löhne), aber dann die Falschen beschuldigt (geflüchtete Menschen, “die Klimalobby”, die “Globalisten”), anstatt den Kampf gegen die richtigen Nutznießer, wie deutsche Kapitaleigner und ihre politischen Ausdrücke, zu führen. Gleichzeitig wird diffuse, nichtssagende Kritik an den “Altparteien” und den “Großbanken” geübt, ohne dabei Alternativen aufzuzeigen, die dieses System ändern würden.
Anstatt die ArbeiterInnen in ihren Interessen gegen die Konzernchefs und das Management zu vereinigen, werden diese durch Nationalismus und Rassismus gespalten. Weder in tagesaktuellen Kämpfen, noch in der Aussicht der Perspektive einer anderen Gesellschaftordnung, können die Rechten Alternativen aufzeigen und sind somit letztlich selbst ein Teil der Fraktion, die für den Kapitalismus und damit für das Ausbeutungsverhältnis steht. Wie 1933 versuchen die Faschisten sozialen Unmut für sich zu gewinnen und in letztlich kapitalfreundliche Politik zu verdrehen.

4.2 ANGRIFF AUF GEWERKSCHAFTEN UND LINKE

“Zentrum” unterstellt der IG Metall beispielsweise Co-Management, also die organische Zusammenarbeit mit der Konzernspitze. Sie stützt sich dabei auch immer wieder auf tatsächliche Fälle von Korruption, wie etwa in einem Artikel über die Bestechung eines (jetzt ehemaligen IGM) Gesamtbetriebsratsvorsitzenden bei31Volkswagen . Eine, von “Zentrum” oft benutzte, Formel ist, dass Gewerkschaften „…Teil des Problems sind und nicht Teil der Lösung“32. Zentrales Thema der Rede Oliver Hilburgers auf der “Compact”-Konferenz war ebenfalls der angebliche Verrat der Linken und der Gewerkschaften an den ArbeiterInnen. Zentral für das Selbstverständnis von “Zentrum” ist auch ihre Selbstbezeichnung als „Opposition im Betriebsrat“33 und ihr Wahlspruch „Mut zur Opposition“, gemeint als Opposition gegen die Gewerkschaften und gegen Linke. Auch „ALARM” und “AIDA” greifen GewerkschafterInnen an. Jürgen Pohl, Vorsitzender von “ALARM”, empört sich auf seiner Internet-Seite: „Die Gewerkschaftsbonzen sind längst korrumpiert. Sie kassieren satte Gehälter und Aufsichtsratsbezüge. Im Gegenzug nicken sie Millionen-Abfindungen für gescheiterte Vorstände ab. Diese Gewerkschaften vertreten nicht die Interessen der Arbeitnehmer, sondern die des Kapitals”.34
Sozialpartnerschaft und Standort-Gerede, Kuschelei mit den Eigentümern und auch eine Entfremdung zwischen GewerkschaftsfunktionärInnen und der ArbeiterInnenklasse sind Probleme, die durch die aktuelle sozialdemokratische Prägung des DGB und die Gewerkschaftsspitzen entstehen.

Eine Kritik daran zu üben, ist nicht falsch, sondern richtig, dabei darf die Kritik aber eben nicht durch rechte Demagogie aufgezogen werden. Bei Kritik an den Gewerkschaften muss man stets im Auge behalten, dass diese faktisch derzeit in Deutschland die einzigen proletarischen Massenorganisationen sind, die durch ihr Handeln in der Lage sind, dem Kapital – zum Beispiel in Tarifrunden – etwas abzuringen. Ganz im Gegensatz zu “Zentrum Automobil”: Sie haben weder Tarifauseinandersetzungen führen müssen, noch irgendwelche Abschlüsse oder sonstige reale Regelungen im Hier und Jetzt für die Beschäftigten durchgesetzt. Radikale Rhetorik und Stimmungsmache ohne konkrete Gegenvorschläge, sondern nur mit Antworten in Form von Spaltungsversuchen und Rassismus – das ist eine gängige Taktik der Rechten und Faschisten.

4.3 SCHUTZ VOR “POLITISCHEN” KÜNDIGUNGEN

“Zentrum Automobil” gibt vor, die Beschäftigten vor Kündigungen “unliebsamen MitarbeiterInnen” zu schützen. Schauen wir jedoch auf die Realität, sieht das ganz anders aus. “Zentrum” bietet Neonazis und Rassisten, die im Betrieb offen hetzen wollen, Schutz. Bei allen anderen Beschäftigten, also bei fast allen Kündigungen, hat “Zentrum” nichts getan, beziehunsgweise nichts zu melden. “Zentrum” hat weder kämpferischerischen Steikenden, BetriebsrätInnen, MigrantInnen oder wegen Werksverlegungen Gekündigten helfen wollen, geschweige denn können. Wer also wirklich von einer Kündigung bedroht ist, dem wird bei den großen DGB-Gewerkschaften mit Rechtsschutz, großen Betriebsratsgremien und jahrzehnterlanger Erfahrung geholfen.
Dass Neonazis und Rassisten, die die Belegschaft in deutsch und nicht-deutsch, in christlich oder nicht, in weiß oder nicht, in hetero- oder homosexuell spalten wollen, von diesem gewerkschaftlichen Schutz vor Kündigungen ausgenommen sind, sollte uns aus unserem kollektiven Interesse als Arbeiterinnen und Arbeitern klar sein. Bekanntestes Beispiel ist die Kampagne von “Zentrum Automobil”, in der zwei entlassene, rassistische Daimler-Mitarbeiter unterstützt wurden und der IG-Metall eine Zusammenarbeit mit der Konzernleitung vorgeworfen wird. Mit einem propagandistisch-emotionalisierten Film haben die Rechten Fakten verdreht, Falschinformationen verbreitet und damit über 100.000 Youtube-Klicks erreicht.

4.4 SCHARNIER ZWISCHEN POLITISCHER BEWEGUNG UND ARBEITERINNEN

“Zentrum Automobil” und andere rechte Betriebsorganisationen vermitteln die Positionen der deutschen Rechten gegenüber ArbeiterInnen. Sie nehmen damit eine Scharnierfunktion ein, denn sie erschließen Personengruppen, die nicht zum klassischen “AfD”-Stammwählertum gehörten und von der Partei auch nicht gut angesprochen werden konnten. Sie erweitern so den nationalistischen Wirtschaftsliberalismus, der von der “AfD” in ökonomischen Fragen vertreten wird, um einen rassistisch und rechts aufgeladenen Pseudo-Reformismus. Besonders deutlich zeigt sich diese Funktion rund um das Thema “Diesel-Skandal” seit 2018.
Während die “AfD” im Bundestag die Profitinteressen der Automobilindustrie so radikal verteidigte, wie keine andere Partei, demonstrierten am Stuttgarter Neckartor “AfD”- und “Zentrums”-Mitglieder gemeinsam gegen Fahrverbote und Stellenabbau in der Automobilindustrie. Freilich war dabei nicht die Führung der Autokonzerne Adressat für ihren Protest, sondern die Grünen und die Deutsche Umwelthilfe. Neben den sogenannten “Dieseldemos”, gibt es zahlreiche weitere Beispiele für die offene Zusammenarbeit von “Zentrum” mit anderen rechten Akteuren. So trat Oliver Hilburger in einem Interview mit Martin Sellner, dem Kopf der “Identitären Bewegung” in Österreich, auf und nahm gemeinsam mit prominenten “AfD”lern an öffentlichen Veranstaltungen teil, wie beispeilsweise bei der “Compact”-Konferenz 2017 in Leipzig mit Björn Höcke, oder bei Vorträgen zur Diesel-Thematik in Magdeburg. Doch auch in der AfD finden sich Personen, die sich für rechte Betriebsarbeit interessieren und engagieren. Ein Beispiel wäre Dirk Spaniel, der als Mitglied des Bundestags und verkehrspolitischer Sprecher der “AfD”-Bundestagsfraktion zuständig für sämtliche Fragen rund um die Automobilindustrie ist.
Damit kommt ihm in Baden-Württemberg eine faktische Führungsrolle in der Partei zu. Als ehemaliger Ingenieur bei Daimler gibt er sich als Fachmann, dem in wirtschaftlichen und technischen Fragen rund um den Verbrennungsmotor keiner das Wasser reichen könne. Dieses Image wird auch gezielt von seinen Parteikollegen vorangetrieben. Hinter der Fassade des Fachwissens steckt glatter Neoliberalismus und damit die Verteidigung der Profitinteressen der Automobilkonzerne. Spaniel und Hilburger treten mittlerweile auch gemeinsam auf Veranstaltungen auf, wie beispielsweise am 09.10.2019 in Herrenberg-Gültstein. Dort hielten sie mit Hans Peter Strauch, verkehrspolitischer Sprecher der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, eine Infoveranstaltung zur Zukunft der Automobilindustrie in Baden-Württemberg.

Es mag zunächst verwundern, dass hier Akteure zusammen sitzen, die sowohl die Interessen der Automobilkonzerne, als auch vorgeblich ihrer Belegschaft vertreten, wo beide doch einander grundlegend entgegengesetzt sind. Gegen wen sollen die Forderungen der Arbeiterschaft denn durchgesetzt werden, wenn nicht gegen den eigenen Arbeitgeber? Für Rechte ist dies jedoch kein Widerspruch, da sie von einer imaginierten Volksgemeinschaft ausgehen, in der Ausbeuter und Ausgebeutete gemeinsam an einem Strang ziehen. Dass dies einer totalen Unterdrückung der ArbeiterInnenbewegung und einem Freifahrtschein zur ungebremsten Ausbeutung seitens der Unternehmerschaft gleichkommt, liegt auf der Hand.

5. FASCHISMUS UND BETRIEBSARBEIT

Rechte Organisationen reden auf betrieblicher Ebene in denselben Rollen, wie die “NSDAP” und die “NSBO”. Ja, es gebe soziale Missstände und diese müssten angegangen werden, aber die Gewerkschaften hätten die ArbeiterInnen in diesem Kampf verraten, deshalb müssten sich alle ArbeiterInnen den rechten Organisationen anschließen. Durch diese Argumentation haben diese Organisationen gleichzeitig eine ähnliche Funktion, wie die historischen deutschen Faschisten: Sie spalten die ArbeiterInnenklasse, organisieren die Rechte auf der betrieblichen Ebene, lenken die diffuse Wut auf den Kapitalismus und die Politik in, für das Kapital ungefährliche, Bahnen um und greifen gleichzeitig Linke an. Rechte Betriebsarbeit ist aber auf Demagogie angewiesen, sie verspricht den ArbeiterInnen sehr viel, wie etwa einen „unabhängigen Betriebsrat“ oder eine starke Front gegen die Konzernspitzen, sie wird diese  Versprechungen aber nie einlösen können oder müssen. Denn als Rechte leugnen Organisationen wie “Zentrum” und die “AfD”die Spaltung der Gesellschaft in Klassen und den Klassenkampf. Wer aber für ArbeiterInnen etwas durchsetzen will, muss sich eingestehen, dass es diese grundsätzlichen Widersprüche in
der Gesellschaft gibt. “Deutsche ArbeiterInnen” haben eben nicht dieselben Interessen, wie “deutsche Kapitalisten”, auch nicht, weil sie “deutsch” sind.
Wir müssen herausstellen, dass viele der Forderungen, die Rechte aufstellen, überhaupt nicht umgesetzt werden können. Rechte bleiben bei sozialen Forderungen immer im Unkonkreten, bedienen ein paar Emotionen, haben aber keine Pläne für eine soziale Gesellschaft. Man muss nicht weit zurückgehen, um die Ergebnisse faschistischer Politik in der Realität zu sehen.

Die “NSDAP” forderte die “Brechung der Zinsknechtschaft”, die deutschen Arbeiter bekamen aber niedrigere Löhne, längere Arbeitszeiten und weniger bis gar keine Rechte mehr. Die “NSDAP” wollte sich daran machen, das Versailler ‘Friedensdiktat’ zu bekämpfen, die ArbeiterInnen der halben Welt bekamen einen blutigen Weltkrieg. Die “NSDAP” wollte einen “nationalen Sozialismus” mit sozialen Garantien, es kam die industrielle Vernichtung von Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen, Menschen mit Behinderung, die Versklavung ganzer Völker und der Terror gegen SozialistInnen und KommunistInnen. Faschistische Politik kann, so lange sie nicht umgesetzt werden muss, immer viel behaupten.
Wenn sie umgesetzt wird, bedeutet sie Terror, Tod und Vernichtung für Millionen von Menschen. Der organisierte Versuch der Rechten und Faschisten heute in Betrieben Organisationen aufzubauen, ist ein Ausdruck des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks. Was sich in der parlamentarischen Politik, im medialen Diskurs, beim Vorgehen gegen Geflüchtete oder bei der Verschärfung des Polizeistaates zeigt, zeigt sich eben auch im Betrieb.
Trotzdem kann die herrschende Klasse in Deutschland aktuell ihre Macht erhalten. Es besteht keine Gefahr einer sozialen Revolution, dazu ist die Linke zu schwach. Auch die nationalen Auswirkungen der kapitalistischen Krise sind aktuell nicht so stark, dass der Faschismus an der Macht zur Handlungsoption werden würde.
Die faschistische Bewegung versucht dennoch, im Zuge der kapitalistischen Krise und des internationalen Rechtsruckes, an Stärke zu gewinnen und sich in verschiedenen Bereichen des Lebens zu verankern.

WAS MEINEN WIR MIT „FASCHISMUS“?

Faschismus ist einerseits die faschistische Bewegung und andererseits das faschistische Herrschaftssystem.
Die faschistische Bewegung ist eine rechte, antidemokratische, antikommunistische und terroristische Bewegung mit verschiebbaren Zielen. Sie kann rassistische Wahnideen verfolgen, eine militärische Ausdehnung der Grenzen anstreben und religiös fanatische Politik verfolgen, oder aber eine Kombination dieser Ziele (und anderer, auch sehr widersprüchlicher). Sie nimmt, wie jede politische Bewegung, auch immer bestimmte nationale Besonderheit auf (bestimmte Religion, bestimmter Hass auf diese oder jene Minderheit usw.). Ihr Hauptziel ist die terroristische Vernichtung der Organisationen der ArbeiterInnenklasse. Das faschistische Herrschaftssystem ist eine, auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln basierende, Diktatur der faschistischen Bewegung und der hinter ihr stehenden wirtschaftlichen Kreise, zur Erfüllung der politischen Ziele von Bewegung und Finanzierern, also Kapitalkreisen.
Der Faschismus erfüllt immer die Interessen der Kapitalistenklasse. Er ist von ihr aber auch unabhängig und entwickelt auch eigene Dynamiken, wie Genozid und Völkermord, diese geraten jedoch nie in einen fundamentalen Konflikt mit den Interessen der Wirtschaft.

6. DER RECHTSRUCK ALS CHANCE UND AUFGABE

Die Veränderungen und neuen Strategien der Rechten stellen uns als linke Bewegung vor Herausforderungen, die Weiterentwicklungen hervorrufen können.
Wir Linken und AntifaschistInnen haben uns zu lange mit, oft plan- und zielloser, Szenepolitik, bzw. mit uns selbst beschäftigt und dabei das Verhältnis zur ArbeiterInnenklasse fast komplett vergessen und die Verankerung in ihr verloren. Dabei wurden zu selten oder zu unklar Lösungen und Angebote gemacht. Gleichzeitig wurden wir ArbeiterInnen durch Individualisierung unserer kollektiven Solidarität beraubt und von den Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten mehr verwaltet als organisiert.
In Zeiten der Verschärfung ist es unsere Aufgabe, in sozialen Protesten und Arbeitskämpfen präsent zu sein, diese ehrlich voranzutreiben und kollektive Erfahrungen mit unseren Kolleginnen und Kollegen zu machen. Dabei müssen wir stets versuchen, unsere Standpunkte verständlich zu erklären und dürfen dabei unsere antikapitalistische Grundhaltung nicht verstecken. Gleichzeitig gilt es, die Rechten dort konsequent zu verjagen, wo sie auftreten:
Ob auf der Straße, in der Kneipe, an der Uni, im Parlament oder im Betrieb. Wirklich etwas gewinnen können wir dann, wenn wir es schaffen, das moralische Gefühl der Empörung oder der Wut, in Zusammenhang mit den aktuellen ökonomischen Verhältnissen, dem kapitalistischen System und seiner Funktionsweise zu bringen. Damit kann es uns gelingen, langfristig größere Teile der ArbeiterInnenklasse anzusprechen und für den antifaschistischen Kampf zu motivieren.
Das heißt beispielsweise, direkt vermitteln und nachweisen zu können, warum Faschisten wie Höcke oder Hilburger gefährlich sind und der Faschismus der überwiegenden Mehrheit der Gesellschaft nichts Gutes zu bieten hat. Um die bundesweit organisierte Rechte effektiv zu bekämpfen, dürfen wir das aber nicht isoliert für uns selbst machen. Gerade in Zeiten einer gesellschaftlichen Polarisierung, sehen wir es als unsere Aufgabe, eine antifaschistische Organisation aufzubauen, die städteübergreifend kämpft und sowohl mit Inhalten den Rechten den Nährboden entzieht, als auch mit praktischen Aktionen den Wirkungskreis der rechten Menschenfeinde möglichst klein hält. Es ist notwendig, dass wir unsere gemachten Erfahrungen austauschen, gemeinsam politische Einschätzungen diskutieren und koordiniert und entschlossen den Rechten Räume nehmen. Wir dürfen uns weder in rein linke Lebenswelten zurückziehen, noch dabei stehen bleiben, kluge Texte zu schreiben.
Was wir brauchen, ist eine zielgerichtete, antifaschistische Praxis, die sich als das versteht, was sie ist: Offensiv organisierter Selbstschutz vor den Angriffen von Rechts!

MIT DER KLASSE, FÜR DIE KLASSE – DIE ANTIFASCHISTISCHE AKTION AUFBAUEN!

 

1. Auflage – Dezember 2019
Herausgeben von Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart und Antifaschistische Perspektive Ludwigsburg / Rems-Murr
V.i.S.d.P.: Hannah Stein, Burgstallstraße 44, 70199 Stuttgart

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    https://www.youtube.com/watch?v=A4mcsX1KRq4
  • 2
    https://werdebetriebsrat.de/
  • 3
    http://pohlposition-afd.de/alarm/
  • 4
    Reinhard Kühnl: Die nationalsozialistische Linke. 1925-1930.: S.1
  • 5
    Kurt Gossweiler: Die Strasser Legende: S.32 Arbeiterschaft und Nationalsozialismus. S.585 f.
  • 6
    Reinhard Kühnl: Die nationalsozialistische Linke. 1925-1930.:S.74
  • 7
    Gunther Mai: Die Nationalsozialistsiche Betriebszellen-Organisation. Zum Verhältnis von Arbeiterschaft und Nationalsozialismus: S.577
  • 8
    Reinhard Kühnl: Die nationalsozialistische Linke. 1925-1930.:S.76
  • 9
    Ebd.:S.76
  • 10
    Gunther Mai: Die Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation. Zum Verhältnis von Arbeiterschaft und Nationalsozialismus. S.585 f.
  • 11
    Ebd.: S.585 f.
  • 12
    Volker Kratzenberg: Arbeiter auf dem Weg zu Hitler? Die Nationalsozialistische Betriebszellen Organisation. Ihre Entstehung, Ihre Programmatik, ihr Scheitern 1927-1934.: S.160
  • 13
    Gunther Mai: Die Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation. Zum Verhältnis von Arbeiterschaft und Nationalsozialismus. S.607 ff.
  • 14
    Kurt Gossweiler: Arbeiterklasse und Faschismus. In: Aufsätze zum Faschismus: S.465
  • 15
    Volker Kratzenberg: Arbeiter auf dem Weg zu Hitler? Die Nationalsozialistische Betriebszellen Organisation. Ihre Entstehung, Ihre Programmatik, ihr Scheitern 1927-1934.: S.39
  • 16
    Muchow zitiert nach Volker Kratzenberg: Arbeiter auf dem Weg zu Hitler? Die Nationalsozialistische Betriebszellen Organisation. Ihre Entstehung, Ihre Programmatik, ihr Scheitern 1927-1934.: S.43
  • 17
    Volker Kratzenberg: Arbeiter auf dem Weg zu Hitler? Die Nationalsozialistische Betriebszellen Organisation. Ihre Entstehung, Ihre Programmatik, ihr Scheitern 1927-1934.: S.54
  • 18
    Volker Kratzenberg: Arbeiter auf dem Weg zu Hitler? Die Nationalsozialistische Betriebszellen Organisation. Ihre Entstehung, Ihre Programmatik, ihr Scheitern 1927-1934.: S.55
  • 19
    Kurt Gossweiler: Arbeiterklasse und Faschismus. In: Aufsätze zum Faschismus: S.459
  • 20
    Gunther Mai: Die Nationalsozialistische Betriebszellenorganisation. Zum Verhältnis von Arbeiterschaft und Nationalsozialismus. S.610
  • 21
    Ebd.: S.586
  • 22
    Ebd.: S.594 ff.
  • 23
    Ebd.: S.599
  • 24
    Ebd.: S.594
  • 25
    Ebd.: S.600
  • 26
    Ebd.: S.596
  • 27
    https://www.youtube.com/watch?v=A4mcsX1KRq4
  • 28
    Björn Höcke zitiert nach Gerd Wiegel: Die AfD und die soziale Frage: S.62
  • 29
    http://pohlposition-afd.de/alarm/
  • 30
    Ebd.
  • 31
    Kompass BR Infoblatt Zentrum Nr. 18: S.7
  • 32
    Ebd.: S.2
  • 33
    Ebd.: S.4
  • 34
    http://pohlposition-afd.de/alarm/