Am 23. Februar jährt sich die Bombardierung Pforzheims durch die Alliierten im Jahr 1945.
Faschist:innen nehmen die Bombardements seit Jahrzehnten in mehreren deutschen Städten zum Anlass, die Geschichte zu verdrehen, die deutsche Kriegsschuld zu relativieren und auch heute noch rechtes Gedankengut auf die Straße zu tragen.
In Pforzheim mobilisiert der faschistische „Freundeskreis ein Herz für Deutschland e.V.“ seit 30 Jahren zur jährlichen Fackelmahnwache auf den Wartberg.
Während die rechte Mobilisierung in den 2010er Jahren eine der größten in Baden-Württemberg war, bei der hunderte junge und alte Nazis aus verschiedenen Strukturen zusammen kamen, hat sie in den letzten Jahren ihre zentrale Bedeutung verloren.
Die Zahl der teilnehmenden, überwiegend alten Nazis ist stark zurückgegangen. Zuletzt waren es knapp zwei Dutzend, die isoliert hinter einem Großaufgebot der Polizei fernab jeglicher Öffentlichkeit die Mahnwache abhielten.
Die antifaschistischen Proteste, die seit 2002 Jahr für Jahr in Pforzheim organisiert werden, sind eine wichtige Entwicklung und haben einen wesentlichen Beitrag zur heutigen Situation geleistet. Gemeinsam mit hunderten Antifaschist:innen aus ganz Baden-Württemberg wurde sich auch gegen städtische Hürden stückweise erkämpft auf den Berg zu ziehen und dort die Nazis mehr oder weniger direkt bei ihrem Gedenken zu stören. Demos, Blockaden und Gitterproteste, Raketen und Feuerwerk auf die Nazis und die Beschallung der rechten Veranstaltung: Über die Jahre wurde ein ganzes Repertoire an Möglichkeiten erprobt und durchgesetzt. Dabei ging es immer auch darum, einen selbstbestimmten antifaschistischen Ausdruck zu ermöglichen.
Und auch dafür stehen die jährlichen Proteste in Pforzheim: Antifaschistische Intervention in einer Stadt, in der Nazis und Rechte besonders stark sind.
Denn was sich nicht geändert hat: Das rechte Problem, das Pforzheim weiterhin hat.
Seit ihrem Bestehen fährt die AfD Wahl für Wahl in Pforzheim mit die höchsten Ergebnisse in Baden-Württemberg ein.
Der lokale Ableger der „Identitären Bewegung“, „Revolte Pforzheim“, ist einer der aktivsten im Südwesten und weit über die Stadtgrenzen vernetzt.
Auch im vergangenen Jahr fanden rund um Pforzheim Nazi-Events wie Rechtsrock-Konzerte oder ein Kampfsport-Turnier statt.
Und auch die faschistische Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ versucht seit einiger Zeit, Strukturen in und um Pforzheim aufzubauen und dort aktiv zu sein.
Pforzheim ist und bleibt eine Hochburg rechter Aktivitäten und das über den 23. Februar hinaus.
Die aktuelle gesellschaftliche Situation ist bezeichnend für das Erstarken der Faschist:innen.
Der Frust über den seit Jahren anhaltenden Krisenmodus und eine Politik, die vor allem die Interessen der Reichen vertritt, ist verständlicherweise groß.
Indem die Ampelregierung mit ihrem Sparkurs den Rotstift bei denjenigen ansetzt, die sowieso schon wenig haben, bereitet sie den Nährboden, auf dem sich rechtes Gedankengut weiter ausbreiten kann.
Gleichzeitig setzt die Ampel schon jetzt weite Teile der AfD-Forderungen um. Neben dem Abbau sozialer Daseinsfürsorge hat sie erst vor wenigen Wochen die faktische Abschaffung des Asylrechts beschlossen.
Die Rechten wissen diese Lage für sich zu nutzen. Sie haben sich in den vergangenen Jahren aufgestellt, vernetzt und die Zusammenarbeit forciert.
Davon zeugten nicht zuletzt die von der Correctiv-Recherche enthüllten Deportationspläne, die AfD, IB, Werteunion und Unternehmer:innen gemeinsam geschmiedet haben.
Antifaschistische Arbeit bekommt in diesem Kontext noch mehr Bedeutung.
Nicht nur mit Blick auf einzelne Mobilisierungen, sondern auch langfristig. Eine Zusammenarbeit mit den verschiedenen Kräften, die sich gegen Rechts engagieren, auch über einzelne Tage im Jahr hinaus, hat dabei einen hohen Stellenwert.
Dabei werden wir nicht umhinkommen, Schwerpunkte zu setzen und genau zu überlegen, an welcher Stelle und mit welchen Mitteln wir die Rechten bekämpfen und worauf wir uns konzentrieren müssen.
Schlussendlich muss es darum gehen, die Rechte als Ganzes zu bekämpfen. Was auch bedeutet, die aktuellen Verhältnisse zu benennen und zu kritisieren, in denen Rechte erstarken können.
Deshalb: Kommt am 23. Februar nach Pforzheim!
Gemeinsam zur Bündnis-Demo von der „Initiative gegen Rechts“ und im Anschluss zur Antifa-Demo durch Pforzheim!
Und einen Tag später, am 24. Februar, zur Großdemo „Die rechte Welle brechen“ nach Stuttgart!