Die Rechte Welle rollt – Zeit, sie zu brechen!
Die AfD stellt erste kommunale Spitzenämter, ist in mehreren Landtagen die größte Oppositions-Partei und droht im Herbst in drei ostdeutschen Bundesländern mit jeweils über 30% stärkste Kraft zu werden. Der Aufbau ihrer Parteistrukturen schreitet voran und ist langfristiger als bloß auf die nächsten Wahlen orientiert. Dabei ist die Partei nur das Zentrum eines Mosaiks rechter Projekte – von Stiftungen, Buch- und Zeitungsverlagen, über Ansätze einer rechten Jugendbewegung aus der Jungen Alternativen (JA), Burschenschaften und ‚Identitärer Bewegung‘ bis zum Versuch der Scheingewerkschaft ‚Zentrum‘ in die Betriebe zu drängen. Auch militante Faschist:innen stellen sich selbstbewusster auf und werden immer häufiger zur unmittelbaren Gefahr für Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, wie Migrant:innen, Queers und Linke. Insbesondere die zuletzt veröffentlichte Correctiv-Recherche macht deutlich mit welcher Bedrohung wir konfrontiert sind.
Doch noch ist es nicht die AfD, die Gesetze macht. Die regierenden Parteien versuchen der aufgewühlten gesellschaftlichen Stimmung zu begegnen und setzen dabei auf rechte Antworten.
Es sind die in Bund und Ländern regierenden Parteien, die „im großen Stil abschieben“ wollen, die zivile Seenotrettung kriminalisieren, Haft-Zentren an den EU-Außengrenzen anstreben, den Schutzstatus geflüchteter Menschen weitgehend abschaffen und rassistische Erzählungen normalisieren. Es ist nicht die AfD, die gerade Milliarden in die Rüstung steckt, den Polizeiapparat immer weiter ausbaut und auf jede unbequeme Regung mit Verboten, Gewalt & Repression reagiert.
So stellen sich – auch wenn nicht aktiv mit der AfD zusammengearbeitet wird – die „Dämme“ und „Brandmauern“ der großen Parteien oft als Worthülsen dar. Anstatt dem Problem nachhaltig zu begegnen, wird die rechte Welle im Sinne der Krisenpolitik von den regierenden Parteien selbst geritten.
Von allein wird diese Entwicklung leider nicht verebben, sondern schlimmer werden. Alle Zeichen stehen auf Zuspitzung – auch wirtschaftlich. Viele soziale Projekte und Einrichtungen müssen schließen, weil angeblich kein Geld da ist: bei Themen wie Kinderarmut, Energiegeld und sozialer Grundsicherung geht es nicht voran. Während viele Menschen nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, steigt die Zahl an Multimilliardär:innen in Deutschland stetig. Wenn so offensichtlich Sparmaßnahmen gegen diejenigen gerichtet sind, die sowieso wenig haben, schlägt die Stunde der rechten Hetzer: Sie treiben mit billigen Propaganda-Tricks die rechte Welle weiter an, in dem sie nach unten treten und ein Konkurrenzdenken zwischen Menschen befeuern, die eigentlich für ein gemeinsames, gutes Leben einstehen sollten.
Wir wissen: Die aktuelle Politik – und das Programm der Rechten umso mehr – setzt nicht an den Ursachen vorhandener Probleme an, sondern präsentiert und bekämpft „Sündenböcke“. Und selbst diejenigen von uns, die nicht von Rassismus und anderen Diskriminierungsformen betroffen sind, haben nur zu verlieren, wenn sich das gesellschaftliche Klima so weiterentwickelt und die rechten Vorstellungen von Law-and-Order und der weitere Ausbau der Konkurrenz- und Ellenbogengesellschaft wahr werden.
Höchste Zeit also, der Entwicklung nach Rechts des letzten Jahres gemeinsam etwas entgegenzusetzen! Höchste Zeit für eine kraftvolle Bewegung, die von Unten kollektiven Widerspruch organisiert.
Die großen Kundgebungen und Demonstrationen der vergangenen Woche geben uns die Kraft daran zu arbeiten, die Rechtsentwicklung einzuschränken. Doch das reicht nicht.
Lasst uns gemeinsam eine Bewegung bilden, die aktiv um diejenigen Mitmenschen kämpft, die glauben, die Sache ließe sich aussitzen oder hätte keinen Einfluss auf unser alltägliches Leben. Eine Bewegung, die sich einsetzt für diejenigen, die schon jetzt unter der aktuellen Politik zu den „Verlierer:innen“ gehören. Eine Bewegung, die sich nicht scheut, alle Akteure der Rechtsentwicklung zu benennen und ihnen nach Kräften den Spielraum zu nehmen.
Wir, die Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, die diesen Aufruf unterzeichnen, sehen diese Notwendigkeit und wollen Teil eben dieser Bewegung sein.
Daher rufen wir gemeinsam dazu auf, am 24. Februar in Stuttgart auf die Straße zu gehen!
Gemeinsam in Aktion!
Die Rechte Welle brechen!
mehr Infos unter: https://rechtewellebrechen.org/